Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich / Vertragsabschluss

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.3 Da diese Geschäftsbedingungen ausschließlich für gewerbliche Kunden gelten, können Angebote des Auftragnehmers von Endverbrauchern (Privatpersonen) nicht wahrgenommen werden.


2. Preise

2.1 Die Preise richten sich nach den vereinbarten Konditionen. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch zwei Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten ab Werk.

2.2. Wir liefern ab einem Auftragswert von netto € 100,00. Bei Aufträgen, die unter diesem Wert liegen, berechnen wir einen Mindermengenaufschlag in Höhe von netto € 30,00. Hiervon ausgenommen sind Bestellungen über den Online-Shop http://www.tachonova.net.

2.3 Versandkosten innerhalb Deutschlands:
- UPS Paket bis 10 kg € 6,90 zzgl. MwSt
- UPS Paket bis 20 kg € 12,00 zzgl. MwSt

2.4 Versandkosten außerhalb Deutschlands:
Versandkosten für Lieferungen ins Ausland werden auftragsbezogen ermittelt und dem Kunden in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.


3. Zahlung

Die Zahlung hat sofort rein netto nach Rechnungsstellung zu erfolgen, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen bestehen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (bei Holschuld) ausgestellt. Berechnung und Zahlung erfolgen in Euro.

Die Lieferung an Erstbesteller aus Deutschland erfolgt gegen Rechnung (Bonität vorausgesetzt) oder Vorauskasse (mit 2% Skonto).

Die Lieferung an Erstbesteller aus dem Ausland erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse.


4. Zahlungsverzug

4.1 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

4.2 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen sowie noch nicht gelieferte Ware zurückhalten.


5. Lieferung / Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer liefert ausschließlich an gewerbliche Abnehmer.

5.1 Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

5.2 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

5.3 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Höhere Gewalt wie Streiks, Transportverzögerungen, allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Aufstand, Aufruhr, Krieg oder sonstige Gründe, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, befreien den Auftragnehmer schadenersatzlos von seiner Lieferverpflichtung. Wenn die Umstände dies erlauben, verständigt der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich.

5.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.

5.6 Ist der Auftraggeber vertragsgemäßer Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen bzw. weiterzuverarbeiten. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.7 Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

5.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als der Wert ihre zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

6. Gewährleistung / Haftung

6.1 Beschichtete Papiere sollen kühl, trocken und lichtgeschützt aufbewahrt werden. Die Lager-temperatur soll 25° C nicht übersteigen. Die relative Luftfeuchtigkeit soll im Bereich von 40 % bis
60 % liegen. Unter Beachtung dieser Lagerbedingungen garantieren wir eine Haltbarkeit von mind. 12 Monaten.

Um optimale Druck- und Leseergebnisse zu erzielen, sollten zusätzlich folgende Regeln beachtet werden:

- Schutz vor direkter Sonneneinwirkung und intensiven Wärmequellen sowie direkter UV-Bestrahlung über längere Zeit

- Kontakt mit Weichmachern oder weichmacherhaltigen Stoffen sowie Lösungsmitteln oder lösungsmittelhaltigen Stoffen vermeiden

- Berührung mit feuchten Händen vermeiden

- starke mechanische Beanspruchung (z.B. Kratzen mit Fingernägeln) vermeiden

6.2 Die Gewährleistung für die von HAUG vertriebenen Softwareprodukte der Marke TachoPlus wird vom Softwarehersteller wie folgt übernommen:

Softproject gewährt einen Telefonsupport mit Updateberechtigung auf die jeweils aktuelle Version der Software, während eines Jahres nach erfolgter Installation und Registrierung.

Für die volle Produktfunktionalität ist es notwendig, die Software auf dem PC zu registrieren. Die Registrierung kann bei Wechsel auf einen anderen PC oder periodisch wiederholt werden. Die dabei von Softproject erhobenen Daten werden vertraulich behandelt. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass diese im Rahmen der TachoPlus Informationsaktivitäten verwendet werden.

Es ist nicht gestattet die Software und zugehörende Dokumentationen an Dritte weiterzugeben. Das Dekompilieren oder Umgehen des Lizenzschutzes zum Zweck der Verwendung der Software auf nicht lizenzierten Rechnern ist verboten. Bei einem Weiterverkauf der Software sind sämtliche Programme zu deinstallieren und die Kopien zu vernichten. Der neue Besitzer muss sich erneut registrieren.

Softproject übernimmt die Gewährleistung für die Softwareprodukte während 2 Jahren. Diese Gewährleistung umfasst nur die Installationsfähigkeit der gelieferten Software auf den bei Lieferung aktuellen Betriebssystemen vom Microsoft® ab Windows 2000. Die Funktionalität der Applikation ist auf Stand bei Auslieferung gemäß den für die jeweilige Lizenzversion mitgelieferten Dokumenten und Software festgelegt. Eventuell auftretende Mängel werden jeweils durch Zusendung eines Updates behoben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, durch Softproject oder Tachonova, wie Einsatz beim Endkunden, Hilfe bei unsachgemäßen Manipulationen, Datenverlust, Zuzug anderer Fachleute, Folgeschäden wie Produktionsausfall, Schäden aus der Nichterfüllung von Behördenauflagen usw., sind ausgeschlossen.

6.3 Die Gewährleistung für die von HAUG vertriebenen Softwareprodukte der Produktlinie Tachonova Driver Card Solution wird wie folgt übernommen:

HAUG gewährt einen Telefonsupport mit Updateberechtigung auf die jeweils aktuelle Version der Software, während eines Jahres nach erfolgter Installation und Registrierung. Dies gilt nicht für die Tachonova Driver Card Solution Extended und Extended+.

Für die volle Produktfunktionalität ist es notwendig, die Software auf dem PC zu registrieren. Die Registrierung muss bei Wechsel auf einen anderen PC wiederholt werden. Hierzu wird die Lizenzkarte, die mit der Software ausgeliefert wird, benötigt. Bei Verlust der Lizenzkarte wird diese nur gegen erneute Zahlung der in der aktuellen Preisliste angegeben Lizenzgebühr ersetzt.

Es ist nicht gestattet die Software und zugehörende Dokumentationen an Dritte weiterzugeben. Das Dekompilieren oder Umgehen des Lizenzschutzes zum Zweck der Verwendung der Software auf nicht lizenzierten Rechnern ist verboten. Bei einem Weiterverkauf der Software sind sämtliche Programme zu deinstallieren und die Kopien zu vernichten. Der neue Besitzer muss sich erneut registrieren.

HAUG übernimmt die Gewährleistung für die Softwareprodukte während 1 Jahres ab Kaufdatum. Diese Gewährleistung umfasst nur die Installationsfähigkeit der gelieferten Software auf den bei Lieferung aktuellen Betriebssystemen vom Microsoft® ab Windows 2000. Die Funktionalität der Applikation ist auf Stand bei Auslieferung gemäß den für die jeweilige Lizenzversion mitgelieferten Dokumenten und Software festgelegt. Eventuell auftretende Mängel werden jeweils durch Zusendung eines Updates behoben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, wie Einsatz beim Endkunden, Hilfe bei unsachgemäßen Manipulationen, Haftung bei Datenverlust, Zuzug anderer Fachleute, Folgeschäden wie Produktionsausfall, Schäden aus der Nichterfüllung von Behördenauflagen usw., sind ausgeschlossen.

6.4 Die Gewährleistung für die von HAUG vertriebenen Softwareprodukte der Produktlinie Tachonova wird wie folgt übernommen:
HAUG gewährt einen Telefonsupport mit Updateberechtigung auf die jeweils aktuelle Version der Software, während eines Jahres nach erfolgter Installation und Registrierung. Dies gilt nicht für die Software-Version T1.

Für die volle Produktfunktionalität ist es notwendig, die Software auf dem PC zu registrieren. Die Registrierung muss bei Wechsel auf einen anderen PC wiederholt werden. Hierzu muss der Kunde die HAUG GmbH schriftlich, per Email oder Telefon über den Rechnerwechsel informieren. HAUG stellt dann innerhalb von 3 Arbeitstagen sicher, dass die Software online auf dem neuen PC registriert werden kann. Der Nutzer muss die Software vom bis zum Wechsel benutzten Rechner PC deinstallieren.

Es ist nicht gestattet die Software und zugehörende Dokumentationen an Dritte weiterzugeben. Das Dekompilieren oder Umgehen des Lizenzschutzes zum Zweck der Verwendung der Software auf nicht lizenzierten Rechnern ist verboten. Bei einem Weiterverkauf der Software sind sämtliche Programme zu deinstallieren und die Kopien zu vernichten. Der neue Besitzer muss sich erneut registrieren.

HAUG übernimmt die Gewährleistung für die Softwareprodukte während 1 Jahres ab Kaufdatum. Diese Gewährleistung umfasst nur die Installationsfähigkeit der gelieferten Software auf den bei Lieferung aktuellen Betriebssystemen vom Microsoft® ab Windows XP. Die Funktionalität der Applikation ist auf Stand bei Auslieferung gemäß den für die jeweilige Lizenzversion mitgelieferten Dokumenten und Software festgelegt. Eventuell auftretende Mängel werden jeweils durch ein Updates behoben, das über das Programm ausgeführt oder über die Tachonova Webseite heruntergeladen werden kann.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche, wie Einsatz beim Endkunden, Hilfe bei unsachgemäßen Manipulationen, Haftung bei Datenverlust, Zuzug anderer Fachleute, Folgeschäden wie Produktionsausfall, Schäden aus der Nichterfüllung von Behördenauflagen usw., sind ausgeschlossen.


6.5 Die Gewährleistungsfrist für die von HAUG gelieferten Hardware- und Zubehörprodukte beträgt 12 Monate ab Kaufdatum. Anfallende Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.6 Bei berechtigten Reklamationen ist der Auftragnehmer unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Sollte der Mangel nicht in angemessener Zeit beseitigt werden, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

6.7 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Ist ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die mangelhafte Ware so aufzubewahren, dass an ihr keine weiteren Schäden entstehen.

6.8 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von ihm durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, soweit die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfolgt oder für den Fall, dass vom Auftragnehmer zugesicherte Eigenschaften der Waren fehlen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und bei Schäden infolge von unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

6.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis des Auftraggebers von dem Schadensersatzanspruch, soweit kein vorsätzliches Verhalten des Auftragnehmers vorlag.


7. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

7.1 Erfüllungsort ist D-61440 Oberursel

7.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

7.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
8. Sonstiges

8.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand: August 2015

HAUG GmbH, Feldbergstraße 8b, 61440 Oberursel, Deutschland
Geschäftsführer: Patrick Ollivier; Amtsgericht 61343 Bad Homburg HRB 7375